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Risiko für Ihre Geldanlage, wenn Sie unter rechtliche Betreuung fallen?


Sie sind aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ihre rechtlichen Dinge selbst zu regeln. Vom Amtsgericht wird daher ein rechtlicher Betreuer für Sie bestellt. Das birgt ein großes Risiko für Ihre Geldanlagen!
Viele Menschen, mit denen ich mich über rechtliche Betreuung unterhalte, sind überrascht, wenn sie dies erfahren. Die meisten gehen davon aus, dass ein gerichtlich bestellter Betreuer nur nach Ihrem Wunsch handelt. Niemand denkt dabei daran, dass der Betreuer ihre Anlageentscheidungen beibehalten wird. Dem ist aber nicht so.
Dem Betreuer werden für ihre Vermögensverwaltung gesetzliche Vorgaben gemacht. Diese Regeln halten den gesetzlichen Betreuer dazu an, die von Ihnen gewählte Vermögensstruktur zu prüfen und meist völlig auf den Kopf zustellen. Da werden auch unter Anordnung des Gerichtes Geldanlagen aufgelöst und anderweitig angelegt. Stichwort ist hier die Verpflichtung zur sogenannten mündelsicheren Anlage. Mündelsicher sind Vermögensanlagen, bei denen ein Wertverlust der Anlage praktisch ausgeschlossen ein soll. Das solche Anlagen gerade in heutigen Zeiten auch sehr wenig Ertrag bringen spielt dabei keine Rolle.
Der Betreuer legt Ihr Geld in bestimmten festverzinslichen Anleihen, die vom Gesetzgeber ausdrücklich für mündelsicher erklärt worden sind, an. Die Vermögensanlage in mündelsicheren Papieren bzw. Konten wird vom Gesetzgeber für vom Vormund, Pfleger oder Betreuer verwaltete Vermögen eines Mündels vorgeschrieben (§§ 1806 ff. BGB).

Pflichten des Betreuers bei der Vermögensverwaltung

Gemäß § 1806 BGB der über § 1908i BGB auch für Betreuer gilt, muss der Betreuer die Gelder, die der Betreute für den laufenden Lebensunterhalt nicht benötigt, verzinslich anlegen.
Dies gilt für Geld, dass der Betreute nicht innerhalb der nächsten drei Monate für den Lebensunterhalt benötigt. Zwar soll der Betreuer bei der Vermögensanlage, die Wünsche des Betreuten berücksichtigen. Dennoch folgt er meist dem Gebot der Sicherheit (§ 1901 Abs. 2 BGB)
Bei der Geldanlage ist der Betreuer angehalten das Vermögen des Betreuten deshalb mündelsicher anzulegen. Für neu hinzugekommenen Vermögen gilt dies zwingend. Was das BGB unter mündelsicheren Anlagen versteht regelt § 1807 BGB.
Als mündelsicher gelten danach
- inländische Hypotheken, Grund- und Rentenschulden,
- Bundes- und Länderanleihen, - Pfandbriefe,
- Konten bei für Sparkassen beziehungsweise Banken, die über eine Einlagensicherung verfügen.
Durch diese Vorschrift soll sichergestellt werden, dass die Gelder des Betreuten davor geschützt sind, dass durch Insolvenz des kontoführenden Institutes ein Verlustrisiko eintritt. Hierfür tritt bei den meisten inländischen Banken in Deutschland der Einlagensicherungsfonds ein. Die gesetzliche Einlagensicherung nach EU-Recht i.V.m. dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sieht einen Schutz bis zu 100.000 Euro vor.
Darüber hinaus muss das Wertpapier darüber auch selbst vor Verlusten (z. B. Kursschwankungsrisiken) geschützt sein.
Zu beachten ist zudem, dass der Betreuer auch für die mündelsichere Geldanlage die betreuungsgerichtliche Genehmigung (§ 1810 BGB) benötigt, es sei denn, er gehört zum Kreis der „befreiten“ Betreuer nach § 1908i Abs. 2 BGB. Dies sind grundsätzlich die Eltern, Kinder und Ehegatten.
Der Betreuer wird nach Übernahme der Betreuung alle Bankvollmachten widerrufen, so dass er allein über die Vermögensanlage entscheidet. Auch wenn ihm in § 1811 BGB grundsätzlich gestattet ist, eine andere Geldanlage zu wählen, wird die in der praktischen Umsetzung selten sein. Zum einen bedarf der Betreuer hierzu der vorherigen Genehmigung des Gerichtes. Die ist aber mit Aufwand verbunden, zu dem müsste sich der Betreuer Rat einholen, wenn er nicht selbst über den Sachverstand verfügt. Diesen Aufwand werden die Betreuer oft scheuen.
Zudem muss das Gericht dann der anderen Vermögensverwaltung zustimmen, was ebenfalls zeitaufwendig werden kann. Eine solche Genehmigung kann erteilt werden, wenn eine wirtschaftliche Vermögensverwaltung gewährleistet ist. Dennoch werden Fonds und Aktien auch durch die Genehmigung nach § 1811 BGB nicht mündelsicher. Nur die jeweilige Anlage wird im Einzelfall gestattet. Damit trägt der Betreuer das Risiko von Verlusten, dies wird er nur ungern eingehen.
Die Geldanlagen müssen grundsätzlich mit „einer Mündelsperre“ getätigt werden (§ 1809, § 1816 BGB). Für eine Umschichtung oder den Verkauf der Wertpapiere, muss der Betreuer dann wieder eine gerichtliche Genehmigung einholen ( § 1812 BGB).

Freie Verfügung des Betreuers

Der Betreuer kann gem. § 1813 BGB nur in folgenden Fällen ohne gerichtliche Genehmigung verfügen:
- wenn es sich bei einer Forderung nicht um Geld oder Wertpapiere handelt (sondern z.B. um eine Warenlieferung oder Dienstleistung);
- wenn der Anspruch nicht mehr als 3.000 Euro beträgt;
- wenn der Anspruch das Guthaben auf einem Girokonto zum Gegenstand hat;
- wenn Geld zur Rückzahlung (bei Fälligkeit) ansteht, das der Betreuer selbst angelegt hat;
- wenn Zinszahlungen (Nutzungen) erfolgen
- wenn nur Kosten der Kündigung oder Rechtsverfolgung oder Nebenleistungen geltend gemacht werden.
Damit kann der Betreuer ohne Genehmigung zwar über Guthaben auf dem Girokonto verfügen. Girokontoüberziehungen sind jedoch genehmigungspflichtige Kreditaufnahmen nach § 1822 Nr. 8 BGB.
Der Betreuer kann nach § 1817 BGB generell von allen Anlagebeschränkungen befreit werden. Dies ist jedoch in der Praxis nur selten der Fall und in den wichtigen Fällen nicht möglich, da dies nur für Vermögen bis zu 6.000 Euro greift.
Auch die gemäß § 1825 BGB mögliche Gestattung von Dauerverfügungen greift nicht für Geldanlage, sondern für regelmäßige Ausgaben, wie z.B. Heimkosten.

Welche Konsequenzen hat das für Sie und Ihre Geldanlage?

Sie sollten vermeiden, dass für Sie im Fall der Fälle eine rechtliche Betreuung angeordnet wird. In jedem Fall sollten Sie sicherstellen, dass für den Bereich der Vermögenssorge entsprechende Vorsorgevollmachten bestehen, damit der Betreuer nicht für diesen Bereich zuständig ist.
Die Gericht gehen aktuell noch davon aus, dass nach § 1908i Abs. 1, § 1806 BGB der Betreuer das zum Vermögen des Betroffenen gehörende Geld verzinslich anzulegen hat, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist. Die Anlage hat nach § 1807 Abs. 1 BGB in den dort aufgezählten mündelsicheren Formen zu erfolgen. Wird das Geld in der Form des § 1807 Abs. 1 Nr. 5 BGB bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse oder bei einem anderen Kreditinstitut getätigt, soll der Betreuer nach § 1809 BGB einen Sperrvermerk anbringen lassen. Andere Anlageformen sind nur nach Gestattung des Vormundschaftsgerichts zulässig, § 1811 BGB. Nach § 1817 Abs. 1 BGB kann das Vormundschaftsgericht den Betreuer auf dessen Antrag von diesen Verpflichtungen befreien, wenn der Umfang der Vermögensverwaltung dies rechtfertigt und eine Gefährdung des Vermögens nicht zu besorgen ist.
Selbst wenn der Betroffene den Wunsch geäußert haben sollte, das Geld nicht anlegen zu wollen, ist dies nicht ausschlaggebend. Zwar hat ein Betreuer den Wünschen des Betreuten zu entsprechen, doch gilt dies nur insoweit, als ein solcher Wunsch dessen Wohl nicht zuwiderläuft, § 1901 Abs. 3 BGB.

Was können Sie tun?

Erstellen Sie eine Vorsorgevollmacht. So können Sie sicherstellen, dass der bevollmächtigte Ihre Anlagen in Ihrem Sinne fortführt und nicht ein in diesem Bereich überforderte Betreuer unter Mithilfe des Gerichtes Anlageentscheidungen treffen muss. Sie wissen selbst wie schwierig Entscheidungen in diesem Bereich sind. Sie haben sich damit selbst ausgiebig beschäftigt und professionellen Rat bei Ihrem Anlageberater oder Vermögensberater eingeholt. Diese Aufgaben kann ein Betreuer nicht erfüllen. Erstellen Sie ein Vorsorgevollmacht. Überlegen Sie dort, ob Sie für den Bereich der Geldanlagen den Experten einsetzen, der bereits jetzt für Sie tätig ist. Auf jeden Fall sollten Sie im Innenverhältnis Ihren Bevollmächtigten Anweisen, wie und mit wem er die Entscheidungen treffen soll.
Die Vorsorgevollmacht regelt die Vertretungsbefugnis nach Außen hin. Zu einer guten Vorsorgeregelung gehört deshalb auch die Vereinbarung für das Innenverhältnis zum Bevollmächtigten. Hier können Sie detaillierte Anweisungen zur Vermögensverwaltung geben, bzw. darlegen, wer den Bevollmächtigten unterstützen kann. Wenn Sie sich bereits jetzt professioneller Hilfe im Bereich der Vermögensverwaltung bedienen, sei es durch Bankberater, Vermögensberater, Versicherungsvertreter oder Makler, stellen Sie sicher, dass der Vorsorgebevollmächtigte auch mit diesen weiterarbeitet.

Bei Fragen zur Erstellung der Dokumente melden Sie sich gern bei uns

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