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Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht 2021



Seit Beginn des Jahres gibt es einige Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, auf die wir heute eingehen wollen:

1. Erweiterung des Kataloges der gemeinnützigen Zwecke
Als gemeinnützig werden Körperschaften nur anerkannt, wenn Sie bestimmte in § 52 AO geregelte Zwecke erfüllen. Dieser Katalog wurde nun um fünf neue Zwecke erweitert, diese sind:
• Klimaschutz (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO); hierdurch wird die Diskussion obsolet, ob Klimaschutz Teil des Umwelt- und Naturschutzes ist.
• Hilfe gegen Diskriminierung wegen geschlechtlicher Identität oder geschlechtlicher Orientierung (§ 52 Abs. 2 Nr. 10 AO)
• Ortsverschönerung (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO)
• Freifunk (§ 52 Abs. 2 Nr. 23 AO)
• Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen sowie Gedenkstätten für totgeborene Kinder (§ 52 Abs. 2 Nr. 26 AO)

Damit ergeben sich noch weitere Möglichkeiten, gemeinnützig tätig zu werden. Offen geblieben ist die Frage, inwieweit die Verfolgung allgemeiner politischer Ziele als gemeinnützig anerkannt werden kann. Vor dem Hintergrund der sogenannten ATTAC Rechtsprechung wurde eine gesetzgeberische Klarstellung gefordert.

Persönliche Anmerkung: Ich kann die Nichtbegünstigung politischer Aktivitäten im Rahmen der Gemeinnützigkeit nachvollziehen. Gemeinnützige Zwecke sollen von der Gesamten Gesellschaft getragen werden und die Allgemeinheit unterstützen. Politische Meinungsbildung kann hingegen durchaus konträr sein, geht es doch darum den für unseren Staat besten Weg zu finden. Die politische Meinungsbildung wird durch Parteispendenabzug auch steuerlich gefördert. Im Parteiberiech gibt es durch entsprechende Rechenschaftslegung nach dem Parteiengesetz aber auch eine größere Transparenz. Deshalb sollte der gemeinnützige Bereich nicht auf parteipolitische Bereiche erstreckt werden.

Auch bei den in § 68 AO normierten steuerbegünstigten Zweckbetrieben gibt es Erweiterungen, so werden nach § 68 Nr. 1c AO „Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen" und nach § 68 Nr. 4 AO auch "Einrichtungen zur Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen beziehungsweise Behinderungen" erfasst.

2. Regelungen zu Kooperationen
Eine weitere von der Praxis erwartete und wichtige Änderung sind die Möglichkeiten zu Kooperationen oder gegenseitigen Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen.
Da nach § 57 AO die begünstigte Körperschaft ihre gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke selbst verwirklichen muss, waren Kooperationen unter Körperschaften schwierig. Auch Ausgliederungen bestimmter Tätigkeiten auf Tochtergesellschaften scheiterten daher oft im gemeinnützigen Bereich. Nunmehr sind § 57 AO zwei neue Absätze angefügt worden. Damit wurde dieses Thema gesetzlich geregelt und bietet gemeinnützigen Einrichtungen neue strategische Möglichkeiten, auf die schon lange gewartet wurde. Bei Beratungsbedarf melden Sie sich gern bei uns.
Der neue Abs. 3 des § 57 AO fingiert die Unmittelbarkeit auch dann, wenn die Körperschaft satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 erfüllt, einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht." Aber auch der in eine Tochtergesellschaft ausgegliederte Servicebereich kann gemeinnützig bleiben, soweit er Leistungen an die gemeinnützige Muttergesellschaft erbringt.

3. Verschärfungen beim Freistellungsbescheid
Der wichtige Freistellungsbescheid war Körperschaften bisher zu erteilen, wenn eine formal korrekte Satzung vorlag. Selbst wenn dem Finanzamt Erkenntnisse vorlagen, dass die Organisation gemeinnützigkeitswidrige Aktivitäten entfalte, war der Bescheid zu erstellen. Nunmehr schiebt § 60a Abs. 6 AO dem einen Riegel vor. Künftig kann die Anerkennung verweigert werden, wenn dem Finanzamt bekannt ist, dass die tatsächliche Geschäftsführung gegen die satzungsmäßigen Voraussetzungen verstößt.

4. Weitere Praxisrelevante Änderungen
Die steuer- und sozialversicherungsfreien jährlichen Freibeträge bei der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale wurden erhöht. Der Übungsleiterfreibetrag wurde von 2.400 Euro auf 3.000 Euro erhöht, der Ehrenamtsfreibetrag wurde von 720 Euro auf 840 Euro angehoben.
Auch für Spendenbescheinigungen gab es eine Verbesserung, die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis wurde von 200 Euro auf 300 Euro erhöht.
Für kleinere Einrichtungen und Vereine von besonderer Bedeutung ist die neue Regelung, dass eine zeitnahe Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45.000 Euro nicht mehr gilt.
Ebenfalls erhöht wurde die Umsatzfreigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf Euro 45.000.

Sehr wichtig finden wir auch zwei Änderungen zur Mittelweitergabe. So können Körperschaften jetzt auch Mittel an andere Körperschaften weitergeben ohne Eigenschaft als Förderkörperschaft. Es wurde zu dem ein Vertrauensschutz bei Mittelweitergabe eingeführt, dass die weitergebende Körperschaft auf Bescheinigung er empfangenden Körperschaft vertrauen darf.

Diese Änderungen sind für die Praxis der gemeinnützigen Körperschaften hilfreich. Wenn Sie Rat und Hilfe auf diesem Gebiet brauchen, sprechen Sie uns gern an.

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